Amtsgericht Hamburg bestätigt Bußgeld gegen Auskunftei

Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (HmbBfDI) hat ein Bußgeld in Höhe von 15.000 Euro gegen die Bürgel Wirtschaftsinformationen GmbH & Co. KG erlassen. Hintergrund war, dass die Auskunftei auf die Bonitätsanfrage eines Onlineunternehmens zwar keine Auskünfte über die Person geben konnte, aber einen sogenannten Scoringwert über die Wohnanschrift der Person übermittelt hat. Die vermutete Zahlungsmoral wird also, ohne dass der Kunde bekannt ist, allein aus seiner Wohngegend abgeleitet.

Der Datenschutzbeauftragte hält diese Übermittlung von personenbezogenen Daten für ordnungswidrig. Das Bundesdatenschutzgesetz verbietet die Nutzung von Anschriftendaten, wenn nicht weitere Daten des Betroffenen in diesen Scoringwert einfließen. Hintergrund ist, dass sonst eine schlechte Zahlungsmoral der Nachbarschaft Einfluss auf die Kreditwürdigkeit des Betroffenen haben kann, auch wenn er selbst solvent ist.

Bürgel argumentierte dagegen, dass dem Onlinehändler mitgeteilt wurde, dass der Kunde unbekannt ist. Also hätte man auch keine personenbezogenen Daten übermittelt. Diese Argumentation überzeugte die Datenschutzaufsicht jedoch nicht, da der Scoringwert mit den Kundendaten verknüpft wurde.

Mit seinem Urteil vom 16. März 2017 (233 OWi 12/17) hat sich das Amtsgericht Hamburg der Auffassung des Datenschutzbeauftragten angeschlossen. Das Bußgeld wurde in voller Höhe bestätigt.

Dazu Johannes Caspar, der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit: „Das Urteil des Amtsgerichts ist konsequent und entspricht den klaren gesetzlichen Vorgaben, die auch künftig weiterhin gelten werden. Die Datenschutz-Grundverordnung wird ab dem 25. Mai 2018 den Bußgeldrahmen um ein Vielfaches erhöhen. Es ist insoweit zu erwarten, dass durch die weit wirksamere Abschreckung derartige Verfahren in Zukunft nicht mehr zu führen sind.“

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, da Bürgel Beschwerde dagegen eingelegt hat.

Quelle: (hmbbfdi, 24.3.2017)

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