Was können vor allem kleinere Vereine tun, um der neuen Verordnung gerecht zu werden?

Das neue Datenschutzrecht ist keine leichte Kost – aber der LfDI leistet Schützenhilfe:

Mit unseren Orientierungshilfen möchten wir den Vereinen zur Seite stehen und sie bei dieser Aufgabe unterstützen. Unter www.baden-wuerttemberg.datenschutz.de/ds-gvo  bietet das Team des LfDI eine Reihe von Informationen, Tipps und Beratungsangeboten, mit deren Hilfe Vereine sich Schritt für Schritt auf die neuen Abläufe umstellen können.

Gerade für kleinere Vereine empfehlen wir unseren Praxisratgeber für Vereine mit Beispielen aus der Praxis, Mustertexten, Tipps und Checklisten. Den Praxisratgeber kann hier abrufen werden.

 

Stand: 13.07.2018

ORIGINALQUELLE: DER LANDESBEAUFTRAGTE FÜR DEN
DATENSCHUTZ UND DIE INFORMATIONSFREIHEIT BADEN-WÜRTTEMBERG

Hinweise der DSK zum Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten

Die Datenschutzkonferenz des Bundes und der Länder (DSK) hat Hinweise und Musterformulare zu Verarbeitungsverzeichnissen gem. Art. 30 DSGVO erstellt.

Die Hinweise können nachstehend im PDF-Format heruntergeladen werden; die Formularmuster stehen im RTF-Format zur Verfügung.

 

Stand: 12.07.2018

Kurzpapiere der DSK zur DSGVO

Die Europäische Datenschutz-Grundverordnung DSGVO wird nach der Übergangsphase von zwei Jahren am 25. Mai 2018 wirksam. Die Aufsichtsbehörden befassen sich zurzeit intensiv mit den neuen Rechtsgrundlagen und deren Anforderungen und stimmen eine einheitliche Sichtweise ab. Erste Ergebnisse dieses Prozesses sind gemeinsame Kurzpapiere zur DSGVO, die die Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder (DSK) ab sofort veröffentlicht.
Die Kurzpapiere können nachstehend im PDF-Format heruntergeladen werden.

 

  1. Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten (PDF)
  2. Aufsichtsbefugnisse/Sanktionen (PDF)
  3. Verarbeitung personenbezogener Daten für Werbung (PDF)
  4. Datenübermittlung in Drittlaender (PDF)
  5. Datenschutz-Folgenabschaetzung nach Art. 35 DS-GVO (PDF)
  6. Auskunftsrecht der betroffenen Person, Art. 15 DS-GVO (PDF)
  7. Marktortprinzip: Regelungen für außereuropäische Unternehmen (PDF)
  8. Massnahmenplan DS-GVO für Unternehmen (PDF)
  9. Zertifizierung nach Art. 42 DS-GVO (PDF)
  10. Informationspflichten bei Dritt- und Direkterhebung (PDF)
  11. Recht auf Löschung/Recht auf Vergessenwerden (PDF)
  12. Datenschutzbeauftragte bei Verantwortlichen und Auftragsverarbeitern (PDF)
  13. Auftragsverarbeitung, Art. 28 DS-GVO (PDF)
  14. Beschäftigtendatenschutz (PDF)
  15. Videoüberwachung nach der Datenschutz-Grundverordnung (PDF)
  16. Gemeinsam für die Verarbeitung Verantwortliche, Art. 26 DS-GVO (PDF)
  17. Besondere Kategorien personenbezogener Daten (PDF)
  18. Risiko für die Rechte und Freiheiten natürlicher Personen (PDF)
  19. Unterrichtung und Verpflichtung von Beschäftigten auf Beachtung der datenschutzrechtlichen Anforderungen nach der DSGVO (PDF)
Stand: 12.07.2018

Welche Rechte haben Bürgerinnen und Bürger nach den melderechtlichen Vorschriften?

Zur Erfüllung der verschiedenen Aufgaben führen die Meldebehörden ein Melderegister.

 

Das zum 1.11.2015 in Kraft getretene Bundesmeldegesetz (BMG) und das Hamburgische Ausführungsgesetz zum Bundesmeldegesetz (HmbAGBMG) regeln im Einzelnen, welche Daten der Bürgerinnen und Bürger gespeichert werden dürfen, wozu sie genutzt und an wen sie übermittelt werden dürfen.

 

Im Melderegister gespeichert sind z.B. aktuelle und frühere Namen, Geburtsdaten, Staatsangehörigkeit, aktuelle und frühere Anschriften, Ein- und Auszugsdatum, Angaben zum Familienstand und zu Familienangehörigen.

 

Staatliche Stellen, wie z.B. Schulen, Finanzämter, Polizei und Versorgungsämter bekommen zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben auf Anfrage oder automatisiert Auskünfte aus dem Melderegister. Unter gewissen Voraussetzungen können auch Private (Bürger oder Unternehmen) Auskünfte aus dem Melderegister erhalten. So darf z.B. die Meldebehörde im Rahmen der sogenannten einfachen Melderegisterauskunft (§§ 44, 49 BMG) Auskunft über Vor- und Familiennamen, Doktorgrad, aktuelle Anschriften und die Tatsache, dass eine Person verstorben ist, an jeden erteilen, es sei denn, es besteht eine Übermittlungs- oder Auskunftssperre (§§ 51, 52 BMG). Bei der einfachen Melderegisterauskunft muss der Anfragende Angaben zur Person machen können, die der Meldebehörde eine eindeutige Identifizierung der Person im Meldedatenbestand ermöglichen. Eine Datenübermittlung für Zwecke der Werbung oder des Adresshandels ist jedoch grundsätzlich ausgeschlossen, es sei denn, die Betroffenen haben sich mit einer solchen Übermittlung einverstanden erklärt.

 

Die meisten Datenübermittlungen erfolgen auf der Grundlage des Bundesmeldegesetzes und des HmbAGBMG, ohne dass die Betroffenen darauf Einfluss nehmen können. In bestimmten Fällen kann man der Datenübermittlung jedoch widersprechen. Die Widerspruchsrechte sind in § 36 Abs. 2, § 42 Abs. 3 und § 50 Abs. 5 BMG geregelt.

 

Der Widerspruch kann sich richten gegen die Datenübermittlung

• an Parteien, Wählergruppen und sonstige Träger von Wahlvorschlägen (§ 50 Abs. 1 BMG)

• an Mandatsträger, Presse oder Rundfunk über Alters- oder Ehejubiläen (§ 50 Abs. 2 BMG)

• an Adressbuchverlage (§ 50 Abs. 3 BMG)

• an öffentlich-rechtliche Religionsgemeinschaften, wenn Familienangehörige nicht derselben oder keiner Religionsgemeinschaft angehören (§ 42 Abs. 2 BMG)

• an das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr (§ 58c Abs. 1 Soldatengesetz).

 

In § 10 BMG ist Ihr Auskunftsrecht als betroffene Person geregelt. Gemäß § 10 Abs. 1 BMG hat die Meldebehörde der betroffenen Person auf Antrag schriftlich Auskunft zu erteilen über die zu ihr gespeicherten Daten und Hinweise sowie deren Herkunft, die Empfänger von regelmäßigen Datenübermittlungen und die Arten der übermittelten Daten sowie die Zwecke und Rechtsgrundlagen der Speicherung und regelmäßiger Datenübermittlungen.

 

Eine Auskunftssperre (§ 51 BMG)im Melderegister können Betroffene bewirken, wenn sie gegenüber der Meldebehörde glaubhaft machen, dass eine Melderegisterauskunft an Private zu einer Gefahr für Leben, Gesundheit, Freiheit oder ähnlich schutzwürdige Interessen führen kann (z.B. Verfolgung durch einen Stalker, Bedrohung eines Zeugen im Strafverfahren). Ein solcher Antrag muss ausführlich begründet und die behaupteten Umstände schlüssig belegt werden.

 

Nachstehend finden Sie das Hinweis- und Formularblatt der Behörde für Inneres und Sport zu den Widerspruchsrechten gegen Meldedatenübermittlungen.