EuGH bestätigt die Datenschutzbehörden in Schleswig Holstein und Hamburg gegenüber Facebook und Fanpage-Betreibern

Mit seinem heutigen Urteil bestätigt der EuGH die Anordnung des ULD Schleswig-Holstein gegen die Betreiber von Facebook-Fanpages und weist diesen eine datenschutzrechtliche Verantwortung für die Verarbeitung der Daten durch Facebook zu. Gleichzeitig stellt der EuGH fest, dass gegenüber Facebook EU-weit nationales Datenschutzrecht durch die Aufsichtsbehörden in den Mitgliedstaaten vor Geltung der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) Anwendung fand, soweit eine entsprechende Niederlassung betrieben wurde.

Das Urteil hat zunächst einmal Folgen für alle Stellen, die Facebook-Fanpages betreiben. Diese können sich künftig nicht mehr darauf berufen, für die Datenverarbeitung insbesondere von Personen, die diese Fanpages aufrufen und dadurch von Facebook getrackt werden, datenschutzrechtlich keine Verantwortung zu haben. Laut EuGH liegt hier eine gemeinsame Verantwortung vor, so dass Unternehmen und Behörden, die Fanpages betreiben, den Nutzern ihrer Fanpage gegenüber datenschutzrechtlich in ähnlicher Weise verpflichtet wie den Nutzern einer eigenen Homepage. Sie müssen von Facebook nun sowohl die volle Transparenz über die Verarbeitung der Nutzerdaten in diesem Zusammenhang gegenüber den Fanpage-Besuchern einfordern und, insoweit diese mit geltendem Datenschutzrecht nicht vereinbar ist, Änderungen durch Facebook erwirken oder das Angebot beenden. Andernfalls kann dies im Einzelfall zu behördlichen Anordnungen ebenso wie zu der Verhängung von Bußgeldern führen, zumal die rechtmäßige Datenverarbeitung durch Facebook mit Blick auf das Setzen von Cookies oder die Speicherung der IP-Adresse des Webseitenbesuchers ohne Einwilligung betroffener Webseitenbetreiber und entsprechende Informationen überaus fraglich sind. Dies wurde zuletzt auch durch die Gerichte in Belgien bestätigt.

Die Anwendbarkeit des nationalen Rechts betrifft in der vom EuGH behandelten Sache die Rechtslage vor Inkrafttreten der DSGVO. Es bestätigt damit auch die Anwendung des nationalen Rechts durch den HmbBfDI. Dieser hatte eine Anordnung gegen Facebook wegen des Massenaustausches von Daten mit WhatsApp erlassen. Die hiergegen seitens Facebook eingelegten Rechtsbeschwerden wurden in zwei Instanzen im einstweiligen Rechtsschutzverfahren durch das VG Hamburg und das OVG Hamburg abgewiesen.

Hierzu Johannes Caspar, Hamburgischer Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit: “Das Urteil des EuGH bestätigt unsere langjährige Rechtsauffassung zur Anwendbarkeit des nationalen Datenschutzrechts. Damit ist klar: Gerade in der Frage der Übermittlung von Daten zwischen Facebook und WhatsApp werden wir uns weiter dafür einsetzen, dass die Pläne des Facebook-Konzerns, nach Inkrafttreten der DSGVO den Datenaustausch wieder aufzunehmen und damit das Rad datenschutzrechtlich zurückzudrehen, gestoppt werden. Betreiber von Facebook-Fanpages müssen erkennen, dass sie rechtlich mit Facebook in einem Boot sitzen und sich damit ihrer datenschutzrechtlichen Verantwortung nicht weiter entziehen können. Das gilt gerade auch für die vielen öffentlichen Stellen, die in besonderer Weise an Recht und Gesetz gebunden sind. Die Aufsichtsbehörden des Bundes und der Länder werden nun entscheiden, wie das Urteil des EuGH umzusetzen ist.“

Stand: 09.07.2018

Datenschutz am Beginn einer neuen Zeitrechnung

Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit legt seinen 26. Tätigkeitsbericht Datenschutz für die Jahre 2016/2017 vor.

 

(hmbbfdi, 21.2.2018) Im Vorfeld der ab Mai 2018 europaweit geltenden Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) werfen die gesetzlichen Neuerungen längst ihre Schatten voraus. Datenschutzaufsichtsbehörden, aber auch die gesamte öffentliche Verwaltung sowie die Unternehmen in Europa stellen sich intensiv auf diesen Wandel ein. Diese Umstellung und Neujustierung war auch für die Behörde des Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (HmbBfDI) in den letzten beiden Jahren ein bestimmender Faktor.

Dazu Johannes Caspar, der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit: „Im Datenschutz bleibt in 2018 kein Stein auf dem anderen. Ob und inwieweit es Unternehmen, aber auch Aufsichtsbehörden gelingt, die neuen Regelungen und die daraus erwachsenden Aufgaben und Pflichten zeitgerecht umzusetzen, wird sich zeigen. In Hamburg bleibt die Situation der Aufsichtsbehörde auch weiterhin sehr angespannt. Nach einem erneuten Anstieg der Eingabenzahlen in 2017 auf ein neues Jahreshoch wird es sehr schwer werden, die mit der DSGVO verbundenen Aufgaben zeitgerecht zu bewältigen. Das alles darf aber nicht von der positiven Tatsache ablenken, dass mit Geltung der neuen Regelungen im Datenschutz auf EU-Ebene eine neue Zeitrechnung beginnt. Datenschutz ist kein Selbstzweck zur Aufblähung von Behördenstrukturen, sondern dient direkt dem Schutz der Privatsphäre von Bürgerinnen und Bürgern. Dass dieser immer schwerere und komplexere Anforderungen stellt, zeigen die vielen Baustellen der letzten beiden Jahre: Die Durchsetzung der Anforderungen der Datensicherheit in den Behörden, die Kontrolle der rechtmäßigen Datenhaltung der Polizei oder zahlreiche gerichtliche Verfahren mit Beteiligung von internationalen Konzernen, die ihren Hauptsitz in der Hansestadt haben – Datenschutz ist längst zu einem Mega-Thema in Staat und Gesellschaft geworden, das unser aller Zukunft betrifft.“

Nicht zuletzt um den neuen Herausforderungen Rechnung zu tragen, wurde auch das Konzept des Tätigkeitsberichts des HmbBfDI erneuert. Der vorliegende 26. Tätigkeitsbericht stellt die Arbeit der Hamburger Datenschutzaufsichtsbehörde nun nach rein output-orientierten Kriterien vor. So bilden Prüfungen, Berichte, rechtsverbindliche Anordnungen und Bußgelder, Beratungen und Datenschutz-kommunikation sowie Informationen zur Behörde (u.a. Statistiken) die Hauptkapitel.

Die elektronische Fassung des 26. Tätigkeitsberichts Datenschutz 2016/2017 kann nachstehend am Ende dieser Seite im PDF-Format abgerufen werden.

Pressekontakt:

Martin Schemm

Telefon: 040/42854-4044

E-Mail: presse@datenschutz.hamburg.de

Nachstehend einige ausgewählte Themen des aktuellen Tätigkeitsberichts:

Polizei und G20-Gipfel (S. 22ff): Die Überprüfungen von Datenspeicherungen bei der Polizei Hamburg haben ergeben, dass häufig die rechtlichen Anforderungen für die Speicherung personenbezogener Daten nicht erfüllt waren. So musste bei den Speicherungen sowohl in landeseigenen Dateien als auch in Verbunddateien u.a. festgestellt werden, dass es an der Erforderlichkeit bzw. einer notwendigen Negativprognose fehlte, dass nachfolgende Erkenntnisse wie z.B. Strafverfahrensausgänge nicht oder nicht zeitnah berücksichtigt wurden und dass Daten nicht rechtzeitig gelöscht wurden. In einer der geprüften Dateien führte die Löschung von 3.794 Datensätzen bzw. von 87 % des Datenbestandes zu einem datenschutzkonformen Zustand. Die Ankündigung der Polizei Hamburg, den gesamten Datenbestand von ca. 900.000 Datensätzen zu etwa 160.000 Personen zu bereinigen, ist daher zu begrüßen. Auch die aufwendige datenschutzrechtliche Aufarbeitung der polizeilichen Arbeit während des G20-Gipfels ergab, dass es hierbei ebenfalls organisatorischen Mängeln geschuldet war, dass unbefugte Dritte Kenntnis von denjenigen Namen von Journalisten erlangen konnten, die auf einer Liste zwecks Entziehung der Akkreditierung genannt waren. Insgesamt muss die Polizei ihre Anstrengungen verstärken, um in Zukunft die Datenhaltung und den Datenumgang datenschutzkonform auszugestalten.

E-Mail-Verschlüsselung bei Sozialdaten (S. 41 ff.): Eine Prüfung im Jugendamt ergab, dass durchweg Sozialdaten per E-Mail ohne erforderliche Ende-zu-Ende-Verschlüsselung versendet werden, die die Kenntnisnahme der Inhalte durch Unbefugte ausschließt. Es ist zwingend erforderlich, dass den Jugendämtern die Möglichkeit der E-Mail-Kommunikation erhalten bleibt; anderenfalls würde gerade in Krisensituationen, in denen es auf eine schnelle Hilfegewährung ankommt, das Kindeswohl durch Zeitverlust zusätzlich gefährdet. Allerdings muss auch der hohe Schutzbedarf der Sozialdaten angemessen berücksichtigt werden. Ein Bruch der Vertraulichkeit würde insbesondere für die betroffenen Kinder und Jugendlichen zu einer erheblichen Beeinträchtigung ihrer gesellschaftlichen Stellung und ihres Ansehens führen. Eine Transportverschlüsselung reicht hier nicht aus. Die Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration wurde gebeten, kurzfristig entsprechende Maßnahmen zu ergreifen, die dem Schutzbedarf der Daten der Kinder und Jugendlichen entsprechen. Zwischenzeitlich wurde mit der Erarbeitung eines erhöhten E-Mail-Schutzes begonnen.

Bußgelder bei unerlaubter Videoüberwachung (S. 71ff): Im Berichtszeitraum wurde ein Bußgeldverfahren gegen das Betreiben mehrerer Video-Kameras in den Gasträumen eines Restaurants verhängt. Das AG Hamburg sieht die Videoüberwachung von Gasträumen ebenso wie die Datenschutzaufsicht grundsätzlich als unzulässig an und folgte unserer Begründung des Bußgeldbescheids im Wesentlichen. Die verantwortliche Stelle wurde wegen vorsätzlich unbefugter Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten verurteilt. Zu unserem Bedauern – nicht aber zu unserer Überraschung – wurde das Bußgeld trotz einer jahrelangen rechtswidrigen Überwachungspraxis der Gäste und einer komfortablen Einkommenslage des Gastronomieunternehmens von ursprünglich 5000 Euro auf 1000 Euro herabgesetzt. Leider ist dies kein Einzelfall. Mit der ab Mai 2018 geltenden Datenschutzgrundverordnung wird der Bußgeldrahmen bei vorsätzlichen Datenschutzverletzungen von 300.000,- € auf 20 Millionen € (oder 4% des weltweiten Jahreskonzernumsatzes) ganz wesentlich angehoben. Es ist zu erwarten, dass Datenschutzverletzungen künftig nicht mehr als Bagatellvergehen angesehen werden, die mit Bußgeldern belegt werden, von denen keinerlei Abschreckungseffekt ausgeht. Das gilt nicht nur für die Datenschutzaufsicht, sondern auch für die Gerichte.

Das Verfahren HERAKLES der Kasse.Hamburg (S. 39f): Im Februar 2016 war es rund 6.600 Beschäftigten der Behörden und Ämter möglich, mittels freier Suche im Buchhaltungsprogramm HERAKLES der Stadt Hamburg auf über 2 Millionen Kontenstammdatensätze der Kasse.Hamburg zuzugreifen. Somit waren u.a. personenbezogene Daten wie Name, Anschrift und Kontoverbindungen aufgrund des unzureichenden Zugriffsberechtigungskonzepts frei zugänglich. Bereits 2015 wurde die verantwortliche Finanzbehörde vom HmbBfDI auf die mangelhaften Zugriffsregelungen hingewiesen (vgl. 25. TB, VIII 2.2). Dennoch ist es dem HmbBfDI erst nach fast drei Jahren gelungen, angemessene Zugriffsberechtigungen zu vereinbaren, die jedoch aufgrund fehlender Funktionen wie u.a. Protokollierungen noch immer nicht vollumfänglich zufriedenstellen können.

Verschlüsselung von Funkdaten bei der Feuerwehr (S. 36ff): Das Digitale Alarmierungssystem der Feuerwehren in der Stadt überträgt die Daten unverschlüsselt, wodurch deren Inhalte mitgeschnitten werden können, obwohl seit den 2000er Jahren grundsätzlich die technischen Voraussetzungen für eine Verschlüsselung erfüllt sind. Nachdem wir im September 2016 über diese Missstände informiert worden sind, sah die Feuerwehr keinerlei Handlungsbedarf, ihr System anzupassen. Erst nachdem Angaben zu Einsätzen (z.B. Anschriften, Namen, Diagnosen) im Frühjahr 2017 mehrmals illegal im Internet veröffentlicht wurden, erkannte die Polizei die Problematik und arbeitet seitdem mit den Herstellern der Geräte an einer Lösung. Unter anderem sollen so bis Mitte 2018 neue Geräte beschafft werden, die auch mit dem nachfolgenden Alarmierungssystem TETRA-BOS-Digitalfunk kompatibel sind.

Smart Meter Rollout in Hamburg (S. 107ff): Die Digitalisierung der Energiewende erreicht in den kommenden Jahren jeden Hamburger Haushalt. Mit dem Messstellenbetriebsgesetz hat der Gesetzgeber die Weichen für ein intelligentes Stromnetz gestellt. Ziel ist die Harmonisierung des zunehmenden Anteils erneuerbarer Energien mit der Stromnachfrage. Dazu ersetzen ‚intelligente Messsysteme‘ und ‚moderne Messeinrichtungen‘ bis 2032 die derzeit verwendeten analogen Messgeräte. Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung wird insbesondere durch die selbstständig kommunizierenden intelligenten Messsysteme auf die Probe gestellt. Denn aus Verbrauchsmenge und -zeitpunkt können Rückschlüsse auf die private Lebensführung gezogen werden. Zwar hat der Gesetzgeber die Gefahren weitgehend erkannt und ein enges Maßnahmenkorsett normiert. Ob dieses ausreichend sein wird, muss in den kommenden Jahren kritisch beobachtet werden. Diesem Auftrag wird der Hamburgische Beauftragte nachkommen.

Digitale Stadt (S. 93ff): Der Senat der FHH treibt Hamburgs Rolle als „Digitale Stadt“ voran. Mit diesem Stichwort verbunden sind weitreichende Planungen und Visionen für eine Stadt von morgen, in der Bürger ihre Behördengänge online erledigen oder sich gänzlich ersparen können (antraglose Verwaltung), in der E-Government die Regel und Papier die Ausnahme ist, in der Sensoren im Straßenraum energie- und zeitsparend den automatisierten öffentlichen Verkehr lenken. Solche Visionen sind wichtig und für den Fortschritt unerlässlich. Gleichzeitig werfen sie viele Datenschutzfragen auf, die beantwortet werden müssen, damit solche Vorhaben rechtskonform aufgestellt werden und am Ende auch gelingen können. Wir sind auf verschiedenen Ebenen mit den beteiligten Behörden im Gespräch. Neben vielen praktischen Fragen der technischen Konzeptionierung und Umsetzung zeigt sich, dass auch das Recht weiterentwickelt werden muss, um solche neuen Konzepte möglich zu machen. Gerade hier tut sich Hamburg allerdings schwer. Noch immer wird vom Senat offenbar kein Bedarf gesehen, durch ein E-Government-Gesetz den rechtlichen Rahmen für die Digitalisierung von Verwaltungsverfahren zu schaffen, wie dies im Bund und in den meisten anderen Ländern bereits erfolgt ist. Wir werden weiter auf entsprechende Regelungen drängen.

Google-Suchergebnisse – „Recht auf Vergessenwerden“ (S. 82): Nach wie vor erreichen uns viele Beschwerden über die Praxis von Google im Zusammenhang mit Anträgen von Betroffenen, Suchergebnisse sperren zu lassen, die bei der Eingabe ihres Namens in die Google-Suchmaschine angezeigt werden. Häufig können wir den Betroffenen zur Durchsetzung ihrer Rechte verhelfen, allerdings besteht auch aus unserer Sicht nach Abwägung der Umstände nicht immer ein Anspruch auf Sperrung der unerwünschten Ergebnisse. In einzelnen Fällen haben sich Betroffene, die mit unserer Entscheidung nicht zufrieden waren, an das Verwaltungsgericht gewandt, um ein entsprechendes Vorgehen gegen Google durch uns zu erzwingen. Dies hat das VG allerdings abgelehnt und Ansprüche der Betroffenen, die über die Entgegennahme, Prüfung und Ergebnismitteilung ihrer Beschwerde hinausgehen, verneint. In zwei Fällen wird sich das Verfahren beim OVG fortsetzen.

Safe Harbor und Privacy Shield (S. 75ff): Nachdem der Europäische Gerichtshof das Safe-Harbor-Abkommen zwischen der EU und den USA für ungültig erklärt hatte, hat der HmbBfDI etliche Unternehmen zunächst darauf aufmerksam gemacht. Damit hatten diese die Gelegenheit, ihre Datenübermittlungen in die USA der veränderten Rechtslage anzupassen. Das überprüfte der HmbBfDI einige Monate später bei mehr als 30 großen Unternehmen. Lediglich in drei Fällen mussten wegen Datenschutzverstößen in diesem Bereich Bußgelder verhängt werden. Nach Inkrafttreten des Privacy Shield prüfte der HmbBfDI gleichzeitig mit 9 anderen Bundesländern die Datenübermittlungen in Drittländer in Hamburg erneut. Hierzu wurden 11 sehr unterschiedliche Unternehmen ausgesucht, die einen Fragenkatalog zu beantworten hatten. Keines der Unternehmen hatte sich datenschutzwidrig verhalten, so dass auf weitere Maßnahmen verzichtet werden konnte.

 

Stand: 24.05.2018

Oberverwaltungsgericht bestätigt Verbot des Datenaustauschs zwischen WhatsApp und Facebook

Anordnung zum Schutz der Daten von WhatsApp-Nutzern vor Weitergabe wirksam.

 

(hmbbfdi, 2.3.2018) Die für sofort vollziehbar erklärte Anordnung des Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit, die Facebook untersagt, Daten von WhatsApp-Nutzern massenhaft für eigene Zwecke zu nutzen, wurde vom OVG Hamburg gestern als rechtmäßig bestätigt. Eine entsprechende Beschwerde Facebooks gegen die vorangegangene Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hamburg blieb erfolglos. Damit darf Facebook auch weiterhin keinen Datenabgleich von Millionen von Nutzerdaten des konzerneigenen Messenger-Dienstes WhatsApp vornehmen.

 

Das OVG bestätigt die Auffassung des VG Hamburg, wonach für den geplanten Massendatenaustausch keine wirksame Einwilligung der Nutzer vorlag. Ferner bestätigt sich auch die Annahme, dass eine gesetzliche Grundlage den Austausch von Nutzerdaten nicht rechtfertigt. Das gilt nicht nur für Zwecke wie die Reichweitenmessung und die Werbungsoptimierung, sondern auch für die Plattform- und Nutzersicherheit, die Facebook als Grund für die geplante Datenweitergabe zumindest angegeben hatte. Zwar kann diese im Einzelfall durchaus aus Sicherheitszwecken zulässig sein. Für die geplante Übermittlung auf Vorrat, die alle Nutzer anlasslos betrifft und für die WhatsApp eine Einwilligung einholen wollte, ist eine gesetzliche Grundlage jedoch nicht vorhanden.

 

Hierzu Prof. Dr. Johannes Caspar, der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit: „Auch wenn das OVG die Frage der Anwendbarkeit des nationalen Rechts letztlich offen gelassen hat und in der Sache eine Interessenabwägung vornimmt, ist der Beschluss ein deutlicher Erfolg für den Datenschutz. Über die Geltung nationalen Rechts wird in absehbarer Zeit der EuGH entscheiden. Die Stellungnahme des Generalanwalts hierzu liegt bereits vor und bestätigt unsere Auffassung. Ob die im Eilverfahren offen gebliebene Frage vor den Hamburgischen Verwaltungsgerichten noch in einem Hauptsacheverfahren geklärt werden wird, erscheint indes fraglich. Denn das Bundesdatenschutzgesetz tritt im Zuge der Geltung der Europäischen DSGVO bereits Ende Mai außer Kraft. Die federführende Aufsichtsbehörde für Facebook wird dann die irische Datenschutzaufsicht sein. Deren Entscheidungen können von den anderen europäischen Behörden in einem neuartigen Verfahren vor dem Europäischen Datenschutzausschuss überprüft werden. Der jetzt vorliegende Beschluss setzt dem konzerninternen Datenaustausch von Nutzerdaten klare Grenzen. Künftig wird er im europäischen Kontext auch unter der EU-Datenschutzgrundverordnung Beachtung finden. Ich gehe davon aus, dass ein massenhafter Datenabgleich, wie von Facebook mit der Konzerntochter WhatsApp geplant, künftig ohne die informierte Einwilligung der Nutzer in der EU vom Tisch sein dürfte.“

 

Das Urteil kann über die Pressemitteilung des OVG Hamburg als PDF heruntergeladen werden: justiz.hamburg.de/aktuelles/10550476/pressemitteilung/

 

Stand: 26.04.2018

Steuerzahlerbund: Tarifabschluss für viele Kommunen zu hoch!

Der Tarifabschluss im Öffentlichen Dienst bringt nach Einschätzung des Bundes der Steuerzahler (BdSt) viele Kommunen in Schwierigkeiten.

„Für zahlreiche Kommunen ist der Tarifabschluss eindeutig zu hoch. Durch die Einheitlichkeit werden viele Kommunen im Osten, Westen, Norden und Süden große Probleme bekommen“, sagte BdSt-Präsident Reiner Holznagel den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). „Für die praktische Umsetzung sehe ich nur drei Möglichkeiten: Entweder wird Personal reduziert, es gibt weitere große Einsparungen in den kommunalen Haushalten oder es werden Gebühren und Steuern erhöht – oder es passiert ein Mix aus allen drei Maßnahmen.“ Positiv an dem Tarifvertrag sei nur die Laufzeit. „Damit gewinnt der Staat Planungssicherheit.“ Der BdSt-Präsident sieht den Steuerzahler als „großen Verlierer“, der den Tarifabschluss finanzieren müsse. „Der Tarifabschluss kostet den Steuerzahler insgesamt mehr als zehn Milliarden Euro. Und es wird noch teurer.

Denn die Beamten auf Bundesebene sollen den Abschluss übernehmen, was zu weiteren Milliardenausgaben führen wird“, sagte Holznagel. Jedoch stehe die genaue Höhe noch nicht fest. Betroffen sind laut Holznagel alle Bundesländer. Außerdem hätten viele Kommunen schon heute große haushälterische Probleme. „Zu Jahresbeginn sahen viele Kommunen durch die erwarteten Steuermehreinnahmen einen Lichtblick. Doch diese Mehreinnahmen werden durch den Tarifabschluss verpuffen, sodass unterm Strich das Problem weiterbesteht.“ Der Präsident des Steuerzahlerbundes schlägt vor, Sonderlösungen für besonders belastete Kommunen zu schaffen, „damit die Kommune vor Ort entsprechend ihrer Verhältnisse einen Tarif mit ihren Beschäftigten umzusetzen kann“.

Originalquelle: dts

Auch Städte wollen mit Daten Geld verdienen

In der Debatte über den Datenhandel für zielgerichteten Wahlkampf hat der Städte- und Gemeindebund (DStGB) den Kommunen empfohlen, mit ihren Daten ebenfalls Geld zu verdienen. „Auch die Städte und Gemeinden müssen sich noch mehr klar machen, dass Daten das Öl des 21. Jahrhunderts sind und sich damit wichtige Einnahmen erzielen lassen“, sagte DStGB-Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). Die Kommunen verfügten über „wertvolle Datensätze“, die sie in anonymisierter Form nicht mehr nur kostenlos zur Verfügung stellen, sondern selbst zum Vorteil der Bürgerinnen und Bürger nutzen sollten, um die Lebenssituation in der Kommune zu verbessern, so Landesberg. Er schlug ein „Konzessionsmodell“ vor, wonach private Unternehmen mit den Daten der Kommunen arbeiten und dafür bezahlen könnten.

Originalquelle: dts

Bis zu 87 Millionen Facebook-Nutzer von Datenskandal betroffen

Vom jüngsten Skandal um missbrauchte Nutzerdaten der Internetseite Facebook könnten mehr Menschen betroffen sein als bislang bekannt. „In total, we believe the Facebook information of up to 87 million people — mostly in the US — may have been improperly shared with Cambridge Analytica“, teilte das Unternehmen am Mittwoch mit. Die Zahl wurde am Ende einer langen Mitteilung genannt, in der Facebook auf bereits durchgeführte Änderungen aufmerksam machen wollte. „Overall, we believe these changes will better protect people’s information while still enabling developers to create useful experiences“, hieß es dazu. Unter anderem werden alle Apps überprüft, die den Facebook-Login benutzen. Außerdem kann man andere Nutzer nicht mehr über die Eingabe einer Telefonnummer oder einer E-Mail-Adresse in der Facebook-Suche finden.

Originalquelle: dts

Kanzleramtschef Braun kündigt neues Datenrecht an

Neues Datenrecht

Nach dem Datenskandal bei Facebook hat Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) ein neues Datenrecht angekündigt. Man habe sich bereits im Koalitionsvertrag darauf verständigt, ein neues, modernes Datenrecht zu schaffen, sagte Braun am Mittwoch im Inforadio vom RBB. Schon in Kürze werde dazu eine Ethikkommission eingesetzt. Sie solle innerhalb eines Jahres die Grundlagen für ein neues Recht erarbeiten. Ziel sei auf der einen Seite mehr Transparenz für die Bürger. „Dem Bürger muss erst mal immer sehr transparent sein, welche Daten er zur Verfügung stellt. Und er muss das grundsätzlich immer sehr einfach und sehr wirksam unterbinden können.“ Auf der anderen Seite müsse es für die Wirtschaft klare Regeln geben, welcher Umgang mit Daten erlaubt ist und welcher nicht, so Braun. Das sei gerade für „junge Start-Up-Unternehmen, die tolle innovative Produkte anbieten“, sehr wichtig.

Originalquelle: dts

Digitalpolitiker fordern Konsequenzen aus Facebook-Datenaffäre

Im Skandal um millionenfach angezapfte Nutzerprofile von Facebook haben Politiker von Koalition und Opposition den US-Konzern kritisiert und Konsequenzen gefordert. „Es wird sich auch in den Vereinigten Staaten zunehmend die Frage stellen, ob angesichts der Bedeutung von Daten und den Möglichkeiten des Missbrauchs nicht auch dort eine stärkere Regulierung der Internetgiganten angezeigt ist“, sagte der digitalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Jens Zimmermann, dem „Handelsblatt“. Unabhängig von den rechtlichen Fragen müsse Facebook angesichts seiner „Relevanz für die individuelle und gesellschaftliche Kommunikation endlich seiner Verantwortung für den sorgsamen Umgang mit Daten gerecht werden“. Für den FDP-Digitalexperten Manuel Höferlin zeigt der aktuelle Fall, dass es auch unter den Datenanalysten „schwarze Schafe“ gebe. „Sollte sich herausstellen, dass Cambridge Analytica durch eine Umfrage unter Facebook-Nutzern an Daten gelangt ist und diese in fragwürdiger Weise kommerziell genutzt hat, so darf dies nicht ohne Konsequenzen für Facebook im Umgang mit solchen Kunden bleiben“, sagte Höferlin der Zeitung. „Eine Verwendung von Daten in dieser Form entspricht in keiner Weise meiner Vorstellung von einer bewussten und selbstbestimmten Preisgabe und Nutzung persönlicher Daten.“ Der Datenskandal zeige zudem, dass Datenschutz und Datensicherheit immer wichtiger würden. „Diese müssen zu einem umfassenden Datenrecht weiterentwickelt werden, das Verbraucher und Nutzer einerseits vor Datenmissbrauch schützt und es Unternehmen andererseits ermöglicht, an den wachsenden Möglichkeiten digitaler Geschäftsmodelle teilzuhaben“, sagte Höferlin. „Dies wird zukünftig eine zentrale Aufgabe der gesamten Politik sein.“ Die Grünen forderten von Facebook eine Erklärung, wie es die Privatsphäre seiner Nutzer künftig besser schützen will. Nutzer hätten ein Recht darauf, zu wissen, mit wem ihre Daten möglicherweise geteilt und wie sie verwendet worden seien. „Facebook steht hier in der Pflicht und hat im Falle von Datenmissbrauch nicht nur eine Mitverantwortung, sondern muss auch aufzeigen, wie Datenmissbrauch zukünftig verhindert werden soll“, sagte der Digitalexperte der Grünen, Dieter Janecek, dem „Handelsblatt“. Er fügte hinzu: „Sollten unrechtmäßig erhaltene und zudem hochsensible Nutzerdaten zu Wahlkampfzwecken eingesetzt worden sein, ist das ein handfester Skandal.“

Originalquelle: dts

Mehrheit der Deutschen will Netzneutralität

Eine große Mehrheit (74 Prozent) der Deutschen ist gegen eine bevorzugte Datenübertragung im Internet gegen Geld. Das zeigt eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts dimap im Auftrag des Deutschen Instituts für Vertrauen und Sicherheit im Internet (DIVSI), über die das „Handelsblatt“ in seiner Samstagausgabe berichtet. Nachdem in den USA die sogenannte Netzneutralität aufgehoben wurde, hatte auch in Deutschland die Debatte um bevorzugte Behandlung von bestimmten Daten im Internet Fahrt aufgenommen. Nur etwas über ein Drittel (36 Prozent) der Befragten bei der dimap-Umfrage spricht sich dafür aus, dass Unternehmen beim Internetzugang gegenüber privaten Nutzern bevorzugt werden dürfen, wenn das Netz überlastet sind. 55 Prozent sind auch dann gegen unterschiedliche Geschwindigkeiten. „Die Verbraucher fordern ganz klar: Kein Zwei-Klassen-Internet“, sagt DIVSI-Direktor Matthias Kammer. „Die Netzneutralität muss gewahrt bleiben und die verantwortlichen Stellen sollten auf keinen Fall zulassen, dass Menschen benachteiligt werden, weil sie sich eine Bevorzugung finanziell nicht leisten können.“ Im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD versprochen, an der gesetzlichen Verankerung der Netzneutralität festzuhalten.

Originalquelle: dts

Verbraucherschützer fordern von Regierung mehr Schutz im Internet

In Sachen Verbraucherschutz hat die neue Bundesregierung aus Sicht des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV) noch einiges zu tun. „Zumindest ist Deutschland beim Verbraucherschutz nicht der Musterknabe, für den er in anderen Bereichen gehalten wird“, sagte Verbandschef Klaus Müller den Online-Medien der Funke-Mediengruppe. So müsse etwa das Schutzniveau im Internet höher werden. „Wir weisen die Politik darauf hin, dass viele Verbraucher gerade im Internet verletzlicher sind als in anderen Bereichen ihres Lebens“, sagte Müller. Das Schutzniveau müsse hier höher sein. „Das ist auf jeden Fall ein Thema für die neue Regierung.“ Ein weiteres Thema seien Sammelklagen, die es in vielen europäischen Ländern bereits gäbe – nicht aber in Deutschland. „Für uns steht die Musterfeststellungsklage ganz oben auf der Prioritätenliste“, sagte Müller. „Die Musterfeststellungsklage würde uns Verbraucherzentralen und den Bundesverband sowie andere anerkannte Verbraucherverbände in die Lage versetzen, stellvertretend für viele Verbraucher Klagen einzureichen.“ Union und SPD haben in ihren Koalitionsverhandlungen beschlossen, dass Verbraucher in Deutschland künftig kollektiv klagen können. Laut Koalitionsvertrag soll es bis zum 1. November ein entsprechendes Gesetz geben. Die Politik müsse aus Sicht des VZBV dafür sorgen, dass das Verbraucherleben einfacher wird. „Es geht darum, dass Menschen Rechte haben und auch zu ihrem Recht kommen“, so Müller. Das sei in Deutschland ausgesprochen kompliziert, „auch im Vergleich mit anderen Ländern“. So wünschten sich die Verbraucherzentralen etwa eine bessere Kennzeichnung von Lebensmitteln. „Auch da würden wir uns eine einfachere Lösung wünschen“, so der VZBV-Chef. „In Deutschland brauchen sie beim Einkaufen schon fast eine Lupe und ein Mathematik-Studium, um alle Informationen zu verstehen und einordnen zu können.“

Originalquelle: dts