Europäischen Datenschutz nicht durch nationale Rechtsvorschriften schwächen!

 

Die Bundesregierung hat einen Entwurf für ein Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz vorgelegt, mit dem u.a. die Europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) für Deutschland konkretisiert wird. Dieser Entwurf begegnet erheblichen Bedenken.

 

Das vom europäischen Gesetzgeber für alle Mitgliedstaaten festgelegte Datenschutzniveau wird darin zum Teil deutlich abgesenkt. Hierfür gibt es keine Veranlassung, und es widerspricht teilweise dem EU-Recht. Die Datenschutzbeauftragten der Länder haben daher Vorschläge für eine europarechtskonforme und datenschutzgerechte Regelung vorgelegt, die drohende Defizite verhindern soll. Im weiteren Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens sollten diese Vorschläge vom Bundesrat aufgegriffen werden.

 

Diese Vorschläge beziehen sich u.a. auf folgende Bereiche:

 

Die Betroffenenrechte werden über Gebühr beschnitten!

Die Rechte des Betroffenen, über die Verarbeitung seiner Daten Auskunft zu erlangen, sowie auch die Möglichkeit, die Löschung seiner Daten zu erreichen, sind maßgebliche Ausprägungen des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung räumt den verantwortlichen Stellen indes eine Vielzahl von Möglichkeiten ein, die Betroffenenrechte unerfüllt zu lassen, und weicht vom Schutzstandard der DSGVO ohne hinreichende Rechtsgrundlage ab. So darf nicht der Aufwand oder eine bloße zeitliche Verzögerung für den Verantwortlichen zum Maßstab dafür gemacht werden, Informationen zu verweigern. Auch kann der Aufwand nicht dazu führen, dass einer Löschpflicht nicht nachgekommen werden muss.

 

Eine effektive Beteiligung der Bundesländer im Europäischen Datenschutzausschuss fehlt!

In den Fällen, in denen die Datenschutzaufsichtsbehörden der Länder für die Kontrolle von Unternehmen zuständig sind, die europaweit Daten verarbeiten, müssen sie in der Lage sein, ihre Erkenntnisse direkt in den Europäischen Datenschutzausschuss einzubringen. Dass die zuständige Behörde, die ein Verwaltungsverfahren initiiert hat, im Rahmen des gemeinschaftsweiten Verfahrens die Entscheidungskompetenzen verliert, führt zu einer sachlich nicht gerechtfertigten Fragmentierung des Verwaltungsverfahrens. Eine Vertretungsregelung, die das Verhandlungs-mandat über aufsichtsbehördliche Maßnahmen künftig auf die Ebene des Bundes verlagert und zusätzlich zu den ohnehin komplexen Regeln des europäischen Verwaltungsverfahrens noch einen langwierigen Abstimmungsprozess zwischen den Aufsichtsbehörden auf nationaler Ebene vorsieht, widerspricht der Unabhängigkeit der Datenschutzbehörden und behindert den Verwaltungsvollzug. Damit wird der Datenschutz nicht gestärkt, sondern geschwächt. Die Datenschutzbeauftragten der Länder haben eine Alternative formuliert, die den künftigen Rechtsvollzug auf eine unbürokratische und verlässliche Regelung stellt.

 

Keine beiläufige Einführung des „Videoüberwachungsverbesserungsgesetzes“!

Zukünftig sollen private Stellen personenbezogene Daten aus einer Videoüberwachung verarbeiten dürfen, wenn dies zu Zwecken der öffentlichen Sicherheit erforderlich ist. Es kann nicht Aufgabe der Privatwirtschaft sein, die Sicherheit der Bevölkerung zu gewährleisten; hierfür sind allein die Sicherheitsbehörden zuständig, die mit ausreichenden landes- und bundesgesetzlichen Rechtsgrundlagen ausgestattet sind. Für eine Ausweitung der Eingriffsmöglichkeiten privater Stellen in das informationelle Selbstbestimmungsrecht der betroffenen Passanten ist zudem nach der DSGVO keine Rechtsgrundlage ersichtlich.

 

Stellen, die einer Geheimhaltungspflicht unterliegen, müssen auch weiterhin durch eine effektive unabhängige Datenschutzaufsicht kontrolliert werden können!

Mit der Neuregelung soll den staatlichen Datenschutzaufsichtsbehörden der Zugang zu Informationen sowie zu den Geschäftsräumen von Geheimhaltungsverpflichteten wie z.B. Rechtsanwälten, Ärzten oder Angehörigen von Kranken-, Unfall- oder Lebensversicherungen verwehrt sein, wenn dies zu einem Verstoß gegen die Geheimhaltungspflichten dieser Personen führen würde. Ohne derartige Überprüfungsbefugnisse ist jedoch die Kontrollkompetenz der staatlichen Datenschutzaufsichtsbehörden erheblich eingeschränkt. So könnte vielen Beschwerden der Bürgerinnen und Bürger nicht mehr nachgegangen werden. Mit Verweis auf die Verschwiegenheitspflicht könnten sich die geheimhaltungspflichtigen Stellen der Durchsetzung des Datenschutzes entziehen. Die Aufsichtsbefugnisse müssen daher uneingeschränkt fortbestehen. Zum Schutz des jeweiligen Berufsgeheimnisses reicht es aus, die Verschwiegenheitspflicht auf die Datenschutzbehörden zu erstrecken.

 

Hierzu Johannes Caspar, der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit: „Die Bundesregierung hat einen Gesetzesentwurf zusammengestellt, der an sehr vielen Stellen den Datenschutz aufweicht. Die Realisierung der eigenen Rechte Betroffener wird dadurch ebenso behindert wie die effektive Kontrolltätigkeit der staatlichen Datenschutzaufsichtsbehörden erschwert. Darüber hinaus wird die Vollzugskompetenz der Bundesländer auf europäischer Ebene unangemessen eingeschränkt. Diese sind für den Vollzug des Datenschutzrechts gegenüber nahezu allen nicht-öffentlichen verantwortlichen Stellen in Deutschland zuständig. Datenschutz ist ein Markenkern Europas, durch den die Selbstbestimmung, die Freiheit und die Gleichheit der Menschen gerade auch in Zeiten des digitalen Umbruchs und der allgegenwärtigen Gefahr des Terrors gewahrt werden. Die Umsetzung der europäischen Datenschutzstandards sollte daher auf einem hohen nationalen Niveau im Geiste der Gemeinsamkeit erfolgen und nicht auf möglichst niedrige einzelstaatliche Standards setzen. Der Gesetzesentwurf der Bundesregierung dient weder der Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit noch der Steigerung der Sicherheit in Deutschland, sondern führt zu mehr anlassloser Überwachung und einem Abbau von Verbraucher- bzw. Betroffenenrechten. Es ist daher zu hoffen, dass der Bundesrat die erforderlichen datenschutzfreundlichen und europarechtskonformen Änderungen vornimmt. Die Vorschläge hierfür liegen auf dem Tisch.“

Quelle:  (hmbbfdi, 15.2.2017)