Oberverwaltungsgericht bestätigt Verbot des Datenaustauschs zwischen WhatsApp und Facebook

Anordnung zum Schutz der Daten von WhatsApp-Nutzern vor Weitergabe wirksam.

 

(hmbbfdi, 2.3.2018) Die für sofort vollziehbar erklärte Anordnung des Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit, die Facebook untersagt, Daten von WhatsApp-Nutzern massenhaft für eigene Zwecke zu nutzen, wurde vom OVG Hamburg gestern als rechtmäßig bestätigt. Eine entsprechende Beschwerde Facebooks gegen die vorangegangene Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hamburg blieb erfolglos. Damit darf Facebook auch weiterhin keinen Datenabgleich von Millionen von Nutzerdaten des konzerneigenen Messenger-Dienstes WhatsApp vornehmen.

 

Das OVG bestätigt die Auffassung des VG Hamburg, wonach für den geplanten Massendatenaustausch keine wirksame Einwilligung der Nutzer vorlag. Ferner bestätigt sich auch die Annahme, dass eine gesetzliche Grundlage den Austausch von Nutzerdaten nicht rechtfertigt. Das gilt nicht nur für Zwecke wie die Reichweitenmessung und die Werbungsoptimierung, sondern auch für die Plattform- und Nutzersicherheit, die Facebook als Grund für die geplante Datenweitergabe zumindest angegeben hatte. Zwar kann diese im Einzelfall durchaus aus Sicherheitszwecken zulässig sein. Für die geplante Übermittlung auf Vorrat, die alle Nutzer anlasslos betrifft und für die WhatsApp eine Einwilligung einholen wollte, ist eine gesetzliche Grundlage jedoch nicht vorhanden.

 

Hierzu Prof. Dr. Johannes Caspar, der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit: „Auch wenn das OVG die Frage der Anwendbarkeit des nationalen Rechts letztlich offen gelassen hat und in der Sache eine Interessenabwägung vornimmt, ist der Beschluss ein deutlicher Erfolg für den Datenschutz. Über die Geltung nationalen Rechts wird in absehbarer Zeit der EuGH entscheiden. Die Stellungnahme des Generalanwalts hierzu liegt bereits vor und bestätigt unsere Auffassung. Ob die im Eilverfahren offen gebliebene Frage vor den Hamburgischen Verwaltungsgerichten noch in einem Hauptsacheverfahren geklärt werden wird, erscheint indes fraglich. Denn das Bundesdatenschutzgesetz tritt im Zuge der Geltung der Europäischen DSGVO bereits Ende Mai außer Kraft. Die federführende Aufsichtsbehörde für Facebook wird dann die irische Datenschutzaufsicht sein. Deren Entscheidungen können von den anderen europäischen Behörden in einem neuartigen Verfahren vor dem Europäischen Datenschutzausschuss überprüft werden. Der jetzt vorliegende Beschluss setzt dem konzerninternen Datenaustausch von Nutzerdaten klare Grenzen. Künftig wird er im europäischen Kontext auch unter der EU-Datenschutzgrundverordnung Beachtung finden. Ich gehe davon aus, dass ein massenhafter Datenabgleich, wie von Facebook mit der Konzerntochter WhatsApp geplant, künftig ohne die informierte Einwilligung der Nutzer in der EU vom Tisch sein dürfte.“

 

Das Urteil kann über die Pressemitteilung des OVG Hamburg als PDF heruntergeladen werden: justiz.hamburg.de/aktuelles/10550476/pressemitteilung/

 

Stand: 26.04.2018

Steuerzahlerbund: Tarifabschluss für viele Kommunen zu hoch!

Der Tarifabschluss im Öffentlichen Dienst bringt nach Einschätzung des Bundes der Steuerzahler (BdSt) viele Kommunen in Schwierigkeiten.

„Für zahlreiche Kommunen ist der Tarifabschluss eindeutig zu hoch. Durch die Einheitlichkeit werden viele Kommunen im Osten, Westen, Norden und Süden große Probleme bekommen“, sagte BdSt-Präsident Reiner Holznagel den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). „Für die praktische Umsetzung sehe ich nur drei Möglichkeiten: Entweder wird Personal reduziert, es gibt weitere große Einsparungen in den kommunalen Haushalten oder es werden Gebühren und Steuern erhöht – oder es passiert ein Mix aus allen drei Maßnahmen.“ Positiv an dem Tarifvertrag sei nur die Laufzeit. „Damit gewinnt der Staat Planungssicherheit.“ Der BdSt-Präsident sieht den Steuerzahler als „großen Verlierer“, der den Tarifabschluss finanzieren müsse. „Der Tarifabschluss kostet den Steuerzahler insgesamt mehr als zehn Milliarden Euro. Und es wird noch teurer.

Denn die Beamten auf Bundesebene sollen den Abschluss übernehmen, was zu weiteren Milliardenausgaben führen wird“, sagte Holznagel. Jedoch stehe die genaue Höhe noch nicht fest. Betroffen sind laut Holznagel alle Bundesländer. Außerdem hätten viele Kommunen schon heute große haushälterische Probleme. „Zu Jahresbeginn sahen viele Kommunen durch die erwarteten Steuermehreinnahmen einen Lichtblick. Doch diese Mehreinnahmen werden durch den Tarifabschluss verpuffen, sodass unterm Strich das Problem weiterbesteht.“ Der Präsident des Steuerzahlerbundes schlägt vor, Sonderlösungen für besonders belastete Kommunen zu schaffen, „damit die Kommune vor Ort entsprechend ihrer Verhältnisse einen Tarif mit ihren Beschäftigten umzusetzen kann“.

Originalquelle: dts

Politik und Datenschützer nehmen Adresshandel ins Visier

Politiker und Datenschützer haben Zweifel an der Rechtmäßigkeit von Adresshandel einer Post-Tochterfirma.

Das berichtet das „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe). Denn entscheidend für den Datenschutz sei, ob die mithilfe spezieller Algorithmen aufgearbeiteten, kostenpflichtigen Datenpakete zu Wahlkampfzwecken von Parteien auf eine einzelne Person rückführbar sind. „Beim Zusammenführen von Adressdaten mit anderen Informationen handelt es sich ohne Zweifel auch um personenbezogene Daten und diese unterfallen dem Datenschutz“. Dies sagte der innen- und justizpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im Europäischen Parlament, Jan Philipp Albrecht, der Zeitung. Zwar sei Datennutzung für das Direktmarketing zugelassen. „Allerdings umfasst dies nicht umfassende Informationen zu den angeschriebenen Personen“, gab Albrecht zu bedenken. „Sobald diese verknüpft werden, ist die gesamte Datenverarbeitung kein Direktmarketing mehr, sondern ein individuelles Profiling, das der Zustimmung der Betroffenen bedarf.“ Die Aufsichtsbehörden müssten daher die „Grenze zwischen anonymisierten aggregierten Statistiken und individualisierten Profilen genau überprüfen“.

Bei der Nutzung anonymisierter Gruppenanalysen sollte die Politik außerdem, „auch abseits des Datenschutzes über die Grenzen ihres Einsatzes diskutieren“. Schon jetzt werde offenbar, dass durch die Digitalisierung aller Lebensbereiche Diskriminierung und Manipulation für viele Menschen zum Alltag werde. Die nordrhein-westfälische Datenschutzbeauftragte Helga Block prüft derzeit, ob der Adresshandel der Post-Tochter im Einklang mit dem Bundesdatenschutzgesetz steht. Sie wies auf die Risiken solcher Dienstleistungen hin. „Unternehmen, die aus dem Handel mit anonymen Daten ein Geschäftsmodell machen, müssen wissen, dass Anonymität in Zeiten von Big Data leicht zur Illusion werden kann“, sagte Block der Zeitung.  „Die Anonymität des Einzelnen ist durch immer leistungsfähigere Rechner und durch den immer einfacher werdenden Zugriff auf Informationen schnell aufgehoben.“ Die Datenschutzbeauftragte von Schleswig-Holstein, Marit Hansen, glaubt, dass in diesem Bereich „gesetzgeberisch nachgeschärft“ werden muss.

„Zum Schutz vor Manipulation sollten nur solche Systeme zum Einsatz kommen, die von unabhängigen Instanzen geprüft sind. Also eine Art Check von Algorithmen und Datensammlungen“, sagte Hansen dem „Handelsblatt“. Daneben hält sie eine gesetzliche Transparenzpflicht für geboten. „Gegenüber allen Interessierten und in jedem Fall gegenüber den Datenschutzaufsichtsbehörden oder Verbraucherschützern ist offenzulegen, wie bestimmte Nachrichten oder die Reihenfolge von Informationen zustande kommen, auf welcher Basis Hausbesuche erfolgen und ob und welche Algorithmen oder Datensammlungen dafür verwendet werden“, sagte die Expertin.

Originalquelle: dts

Nationale Gewaltmelde-Datei für Schulen

Das fordert der Lehrerverband:

Der Deutsche Lehrerband fordert eine länderübergreifende Meldepflicht für Gewaltvorfälle an Schulen. „Es ist untragbar, dass die Bundesländer dazu bislang keine Auskunft geben können“, sagte Lehrerverbands-Präsident Heinz-Peter Meidinger den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Freitagausgaben). Die Politik habe bisher bei bestimmten Vorgängen leider „systematisch weggeschaut – bei Antisemitismusvorfällen, bei religiösem Mobbing generell, aber auch bei der geringschätzigen, teilweise unerträglichen Behandlung weiblicher Lehrkräfte durch einzelne Schülergruppen mit Migrationshintergrund.“ Meidinger beklagte zugleich Defizite in der Lehrerausbildung und eine Resignation in Brennpunktschulen. In der Praxis stelle sich heraus, „dass Lehrkräfte, die beispielsweise Naturwissenschaften unterrichten, verunsichert sind, wie sie mit antisemitischen Äußerungen umgehen sollen, weil sie darauf nicht vorbereitet sind“. Das gelte auch für rechtspopulistische Einwürfe. „Ich glaube, da müsste man in der Lehrerausbildung mehr tun. Dass sich dabei der `Staatsbürgerunterricht` oft auf das Grundgesetz und auf Grundfragen der Demokratie beschränkt, ist wenig hilfreich.“ Es gebe inzwischen in Brennpunktschulen „eine Art Resignation, Vermeidungsstrategien, vielleicht auch Kapitulation bei einzelnen Lehrkräften“.

Originalquelle: dts

Facebook: Abschalten von Werbung gegen Geld „derzeit“ nicht möglich

Facebook wird Nutzern vorerst nicht die Möglichkeit geben, gar keine Werbung mehr zu sehen – auch nicht gegen Bezahlung. „We don`t offer an option today for people to pay to not show ads“, sagte Facebook-Chef Mark Zuckerberg am Dienstag bei einer Anhörung im US-Kongress. Man wolle einen kostenlosen Service anbieten. Grundsätzlich schloss er eine solche Option aber auch nicht aus und sagte „Ja“ auf eine hypothetische Frage eines Kongressabgeordneten, ob das Bezahlen durch die Nutzer als Alternative notwendig werden könne, wenn man keine Werbung sehen wolle. Das Unternehmen benötige ein Geschäftsmodell und die Möglichkeit, Geld zu verdienen. Der Facebook-Chef wies darauf hin, dass man schon jetzt personalisierte Werbung ausschalten könne. Hiervon mache aber nur ein kleinerer Teil der Nutzer Gebrauch, viele wollten stattdessen „relevante Werbung“ sehen. Bevor die mit Spannung erwartete Anhörung am Dienstag begonnen hatte, musste sich Zuckerberg fast eine halbe Stunde lang in „Eingangsstatements“ Kritik der Kongressabgeordneten anhören. Wenn Facebook nicht in der Lage sei, die Daten der Nutzer zu schützen, dann müsse der Gesetzgeber dies tun, hieß es.

Originalquelle: dts

Auch Städte wollen mit Daten Geld verdienen

In der Debatte über den Datenhandel für zielgerichteten Wahlkampf hat der Städte- und Gemeindebund (DStGB) den Kommunen empfohlen, mit ihren Daten ebenfalls Geld zu verdienen. „Auch die Städte und Gemeinden müssen sich noch mehr klar machen, dass Daten das Öl des 21. Jahrhunderts sind und sich damit wichtige Einnahmen erzielen lassen“, sagte DStGB-Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). Die Kommunen verfügten über „wertvolle Datensätze“, die sie in anonymisierter Form nicht mehr nur kostenlos zur Verfügung stellen, sondern selbst zum Vorteil der Bürgerinnen und Bürger nutzen sollten, um die Lebenssituation in der Kommune zu verbessern, so Landesberg. Er schlug ein „Konzessionsmodell“ vor, wonach private Unternehmen mit den Daten der Kommunen arbeiten und dafür bezahlen könnten.

Originalquelle: dts

Bis zu 87 Millionen Facebook-Nutzer von Datenskandal betroffen

Vom jüngsten Skandal um missbrauchte Nutzerdaten der Internetseite Facebook könnten mehr Menschen betroffen sein als bislang bekannt. „In total, we believe the Facebook information of up to 87 million people — mostly in the US — may have been improperly shared with Cambridge Analytica“, teilte das Unternehmen am Mittwoch mit. Die Zahl wurde am Ende einer langen Mitteilung genannt, in der Facebook auf bereits durchgeführte Änderungen aufmerksam machen wollte. „Overall, we believe these changes will better protect people’s information while still enabling developers to create useful experiences“, hieß es dazu. Unter anderem werden alle Apps überprüft, die den Facebook-Login benutzen. Außerdem kann man andere Nutzer nicht mehr über die Eingabe einer Telefonnummer oder einer E-Mail-Adresse in der Facebook-Suche finden.

Originalquelle: dts

Arbeitgeber fordern „grundlegendes Update“ des Arbeitszeitgesetzes

Die Pläne der Großen Koalition zur Flexibilisierung der Arbeitszeitregeln gehen nach den Worten von Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer nicht weit genug und an den Bedürfnissen der Wirtschaft vorbei. „Die deutsche Wirtschaft braucht mehr als bloße Experimentierräume, wir fordern mit Nachdruck ein grundlegendes Update des Arbeitszeitgesetzes“, sagte Kramer der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe). „Die starren Regulierungen im Arbeitszeitgesetz zur täglichen Höchstarbeitszeit und zur Ruhezeit passen nicht mehr in die betriebliche Realität und den internationalen, durch Globalisierung und Digitalisierung getriebenen Wettbewerb“, erklärte der Präsident der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA). Zuvor hatte bereits Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer in der „Rheinischen Post“ den neuen Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) aufgefordert, die gesetzlichen Arbeitszeitregeln zu lockern. Aus Arbeitgebersicht ist wegen der Digitalisierung der starre Acht-Stunden-Tag ohnehin bereits überholt, da Arbeitnehmer jederzeit online tätig werden können. Der Koalitionsvertrag von Union und SPD sieht die Einführung von Experimentierklauseln in Tarifverträgen vor. Das geht den Arbeitgebern aber nicht weit genug. „Für die Ruhezeiten benötigen wir erweiterte, gesetzliche Öffnungsklauseln für Tarifverträge“, sagte Kramer. „Es geht nicht darum, Arbeitnehmer durch Gesetz zu Mehrarbeit zu verpflichten“, sagte Kramer. Änderungen des Arbeitszeitgesetzes würden tarifliche oder arbeitsvertragliche Regelungen nicht antasten.

Originalquelle: dts

Kanzleramtschef Braun kündigt neues Datenrecht an

Neues Datenrecht

Nach dem Datenskandal bei Facebook hat Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) ein neues Datenrecht angekündigt. Man habe sich bereits im Koalitionsvertrag darauf verständigt, ein neues, modernes Datenrecht zu schaffen, sagte Braun am Mittwoch im Inforadio vom RBB. Schon in Kürze werde dazu eine Ethikkommission eingesetzt. Sie solle innerhalb eines Jahres die Grundlagen für ein neues Recht erarbeiten. Ziel sei auf der einen Seite mehr Transparenz für die Bürger. „Dem Bürger muss erst mal immer sehr transparent sein, welche Daten er zur Verfügung stellt. Und er muss das grundsätzlich immer sehr einfach und sehr wirksam unterbinden können.“ Auf der anderen Seite müsse es für die Wirtschaft klare Regeln geben, welcher Umgang mit Daten erlaubt ist und welcher nicht, so Braun. Das sei gerade für „junge Start-Up-Unternehmen, die tolle innovative Produkte anbieten“, sehr wichtig.

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Digitalpolitiker fordern Konsequenzen aus Facebook-Datenaffäre

Im Skandal um millionenfach angezapfte Nutzerprofile von Facebook haben Politiker von Koalition und Opposition den US-Konzern kritisiert und Konsequenzen gefordert. „Es wird sich auch in den Vereinigten Staaten zunehmend die Frage stellen, ob angesichts der Bedeutung von Daten und den Möglichkeiten des Missbrauchs nicht auch dort eine stärkere Regulierung der Internetgiganten angezeigt ist“, sagte der digitalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Jens Zimmermann, dem „Handelsblatt“. Unabhängig von den rechtlichen Fragen müsse Facebook angesichts seiner „Relevanz für die individuelle und gesellschaftliche Kommunikation endlich seiner Verantwortung für den sorgsamen Umgang mit Daten gerecht werden“. Für den FDP-Digitalexperten Manuel Höferlin zeigt der aktuelle Fall, dass es auch unter den Datenanalysten „schwarze Schafe“ gebe. „Sollte sich herausstellen, dass Cambridge Analytica durch eine Umfrage unter Facebook-Nutzern an Daten gelangt ist und diese in fragwürdiger Weise kommerziell genutzt hat, so darf dies nicht ohne Konsequenzen für Facebook im Umgang mit solchen Kunden bleiben“, sagte Höferlin der Zeitung. „Eine Verwendung von Daten in dieser Form entspricht in keiner Weise meiner Vorstellung von einer bewussten und selbstbestimmten Preisgabe und Nutzung persönlicher Daten.“ Der Datenskandal zeige zudem, dass Datenschutz und Datensicherheit immer wichtiger würden. „Diese müssen zu einem umfassenden Datenrecht weiterentwickelt werden, das Verbraucher und Nutzer einerseits vor Datenmissbrauch schützt und es Unternehmen andererseits ermöglicht, an den wachsenden Möglichkeiten digitaler Geschäftsmodelle teilzuhaben“, sagte Höferlin. „Dies wird zukünftig eine zentrale Aufgabe der gesamten Politik sein.“ Die Grünen forderten von Facebook eine Erklärung, wie es die Privatsphäre seiner Nutzer künftig besser schützen will. Nutzer hätten ein Recht darauf, zu wissen, mit wem ihre Daten möglicherweise geteilt und wie sie verwendet worden seien. „Facebook steht hier in der Pflicht und hat im Falle von Datenmissbrauch nicht nur eine Mitverantwortung, sondern muss auch aufzeigen, wie Datenmissbrauch zukünftig verhindert werden soll“, sagte der Digitalexperte der Grünen, Dieter Janecek, dem „Handelsblatt“. Er fügte hinzu: „Sollten unrechtmäßig erhaltene und zudem hochsensible Nutzerdaten zu Wahlkampfzwecken eingesetzt worden sein, ist das ein handfester Skandal.“

Originalquelle: dts