Vorratsdatenspeicherung: Verbraucherzentralen unterstützen Aussetzung

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) unterstützt die Aussetzung der Vorratsdatenspeicherung durch die Bundesnetzagentur. „Eine Speicherung von Daten ohne jeden Anlass ist aus Verbrauchersicht ein massiver Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung“, sagte VZBV-Chef Klaus Müller dem „Handelsblatt“. „Verbraucher müssen die Kontrolle über ihre Daten behalten.“

Die Bundesnetzagentur hatte am Mittwoch die Pflicht zur Vorratsdatenspeicherung für Internet-Provider und Telefonanbieter ausgesetzt und sich dabei auf einen Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Münster aus der vergangenen Woche berufen. Nach Auffassung der Richter verstößt die deutsche Rechtslage zur Vorratsdatenspeicherung nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom Dezember 2016 gegen europäische Datenschutzrichtlinien.